§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Initiative Stolpersteine für Kempten und Umgebung e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Kempten (Allgäu).
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung des Andenkens an Verfolgte des NS-Regimes, der Toleranz in der Gegenwart und des Dialogs mit Minderheiten.

Die Satzungszwecke orientieren sich am Gedenk-Projekt „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig.

„Stolpersteine“ sind im Bürgersteig eingelassene 10x10x10 cm große Beton-Steine auf deren Oberseiten Messingplatten verankert sind. Darin sind eingestanzt: Name und Daten des Opfers.

Tausende seit 1996 in Europa verlegte „Stolpersteine“ bilden inzwischen eine europaweite dezentrale Gedenkstätte.

Herstellung und Verlegung der „Stolpersteine“ werden über Spenden und Beiträge der Mitglieder finanziert.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die „Initiative Stolpersteine für München e.V. (mit Wirkung vom 4.Febr.2008 als gemeinnützig anerkannt) zwecks Verwendung für Herstellung und Verlegung von ‚Stolpersteinen‘.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können volljährige Personen, juristische Personen, Vereine und Institutionen werden. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung an.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

– mit dem Tod des Mitglieds oder der Auflösung des Vereins;

– mit freiwilligem Austritt. Ein Mitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand aus dem Verein austreten. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich;

– mit Ausschluss aus dem Verein. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand mehrheitlich.

§ 5 Mitgliedsbeitrag, Vereinsvermögen

Die Vereinsmittel bestehen aus

– Beiträgen der Mitglieder, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird;

– Spenden und Einnahmen sonstiger Art, auch solche von Dritten.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind Vorstand und Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, der/dem Schatzmeister und der/dem Schriftführer und zwei Beisitzerinnen/Beisitzern.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt.

Die Vorstandsmitglieder (Vorsitzende/r, stellvertretende/r Vorsitzende/r, Schatzmeister/in und Schriftführer/in) sind in geheimer Wahl zu wählen.
Die Beisitzer/innen können in offener Wahl gewählt werden.

Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds. In diesem Fall wählt die Mitgliederversammlung des Vereins innerhalb von vier Wochen eine/einen Nachfolgerin/Nachfolger für die vakant gewordene Funktion im Vorstand.

Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins sind zwei Vorstandsmitglieder aus dem Kreis der vier in geheimer Wahl gewählten Vorstandsmitglieder gemeinsam berechtigt.

§ 8 Mitgliederversammlung

Alljährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der die Mitglieder vom Vorstand mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen sind.

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

– Entgegennahme des Jahresberichts samt Jahresrechnung des Vorstands, Aussprache und Entlastung des Vorstands;

– Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr;

– Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags;

– Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;

– Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins;

– Beschlussfassung über den Widerspruch gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands.

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung oder nach erfolgter Mitteilung der Tagesordnung in der Ladung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Ein Mitglied darf nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss der Vorstand jederzeit einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden bzw. einem anderen Vorstandsmitglied geleitet; sind auch diese verhindert, bestimmt die Versammlung den Leiter.

Die Mitgliederversammlung wählt eine/einen Protokollführer/in. Diese Funktion ist nicht identisch mit der Funktion des Schriftführers im Vorstand.

Die Mitgliederversammlung beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Beschlüsse über eine Änderung der Satzung oder die Abberufung eines Mitglieds des Vorstands sowie über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich bzw. geheim abgestimmt werden.

§ 9 Protokollierung von Beschlüssen

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes, der Zeit der Versammlung sowie der Abstimmungsergebnisse in einer Niederschrift vom Protokollführer festzuhalten. Diese Niederschrift ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 4. April 2009 in Kempten und auf der wiederaufgenommenen Gründungsversammlung am 30. Juni 2009 in Kempten. Verändert in § 2, Absatz 10 in der Mitgliederversammlung am 18.01.2010

Ibo Gauter, Vorsitzende
Martin Huss, Stellv. Vorsitzender
Johann Georg Gauter, Schriftführer, 9.Febr.2010